Redigerer Kleinbaneloven 1892

Wir [[Wilhelm 2. af Tyskland|Wilhelm]], von Gottes [[Gnade]]n [[König]] von [[Preußen]] usw. verordnen, unter [[Zustimmung]] beider Häuser des [[Landtag]]es der [[Monarchie]], was folgt:

<li> wenn der [[Betrieb]] ganz oder teilweise mit Maschinenkraft beabsichtigt wird: der [[Regierungspräsident]], für den [[Stadtkreis]] [[Berlin]] der [[Polizeipräsident]], im [[Einvernehmen]] mit der von dem [[Minister der öffentlichen Arbeiten]] bezeichneten Eisenbahnbehörde,

<li> Wenn die zum [[Betrieb]] mit Maschinenkraft einzurichtende [[Bahn]] die [[Bezirk]]e mehrerer Landespolizeibehörden berührt, oder in dem Falle der Nr. 2a die betreffenden [[Kreis]]e nicht in demselben [[Regierungsbezirk]]e liegen, bezeichnet der [[Oberpräsident]], falls jedoch die Landespolizeibezirke beziehungsweise [[Kreis]]e verschiedenen [[Provinzen]] angehören, oder [[Berlin]] beteiligt ist, der [[Minister der öffentlichen Arbeiten]] im [[Einvernehmen]] mit dem Minister des Innern die zuständige [[Behörde]].

<li> Die [[Zuständigkeit]] zur [[Genehmigung]] von wesentlichen [[Erweiterung]]en oder sonstigen wesentlichen Änderungen des [[Unternehmen]]s, der [[Anlage]] und des [[Betrieb]]s regelt sich so, als ob das [[Unternehmen]] in der nunmehr geplanten Art neu zu genehmigen wäre. Jedoch bleibt zur [[Genehmigung]] von Änderungen des [[Betrieb]]es der in [[Absatz]] 1 Nr. 1 erwähnten [[Unternehmung]]en diejenige [[Behörde]] zuständig, welche die [[Genehmigung]] zum Bau und [[Betrieb]]e erteilt hat.

# die betriebssichere [[Beschaffenheit]] der [[Bahn]] und der [[Betriebsmittel]],

# den [[Schutz]] gegen schädliche Einwirkungen der [[Anlage]] und des [[Betrieb]]es,

:Dem Antrage auf Erteilung der [[Genehmigung]] sind die zur [[Beurteilung]] des [[Unternehmen]]s in technischer und finanzieller [[Hinsicht]], insbesondere ein [[Bauplan]], beizufügen.

# Der [[Unternehmer]] ist mangels anderweitiger [[Vereinbarung]] zur [[Unterhaltung]] und Wiederherstellung des benutzten Wegeteiles verpflichtet und hat für diese [[Verpflichtung]] [[Sicherheit]] zu bestellen.

# Die Unterhaltungspflichtigen ([[Absatz]] 1) können für die Benutzung des Weges ein angemessenes Entgelt beanspruchen, ingleichen sich den Erwerb der [[Bahn]] im Ganzen nach Ablauf einer bestimmten Frist gegen angemessene Schadloshaltung des [[Unternehmer]]s vorbehalten.

#:soweit eine [[Provinz]] oder ein den [[Provinzen]] gleichstehender [[Kommunalverband]] beteiligt ist, durch [[Beschluss]] des Provinzialrates, wogegen die [[Beschwerde]] an den [[Minister der öffentlichen Arbeiten]] zulässig ist;

# Durch den Ergänzungsbeschluss wird unter [[Ausschluss]] des [[Rechtsweg]]es zugleich über die nach § 6 an den [[Unternehmer]] gestellten Ansprüche entschieden.

# Vor Erteilung der [[Genehmigung]] ist die zuständige Wegepolizeibehörde und, wenn die Eisenbahnanlage sich dem [[Bereich]]e einer Festung nähert, die zuständige Festungsbehörde zu hören. In diesem Falle darf die [[Genehmigung]] nur mit [[Zustimmung]] der Festungsbehörde erteilt werden.

# Wenn die [[Bahn]] sich dem [[Bereich]]e eines Reichstelegraphenlinie nähert, so ist die zuständige Telegraphenbehörde vor der [[Genehmigung]] zu hören.

# Soll das Gleis einer dem [[Gesetze]] über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838 unterworfenen [[Eisenbahn]] gekreuzt werden, so darf auch in den Fällen, in denen die Eisenbahnbehörde im übrigen nicht mitwirkt (§ 3), die [[Genehmigung]] nur im [[Einvernehmen]] mit der letzteren erteilt werden.

:Außer den durch die polizeilichen Rücksichten (§ 4) gebotenen [[Verpflichtungen]] sind in der [[Genehmigung]] zugleich diejenigen zu bestimmen, welchen der [[Unternehmer]] im Interesse der Landesverteidigung und der Reichs-Postverwaltung in Gemäßheit des § 42 zu genügen hat.

# Die [[Behörde]] (§ 3) hat mangels gütlicher [[Vereinbarung]] der Interessenten auch die Verhältnisse des Bahnunternehmers und des den [[Anschluss]] Beantragenden zu einander zu regeln, insbesondere die dem Ersteren für die Benutzung oder [[Veränderung]] seiner [[Anlage]]n zu leistende [[Vergütung]] vorbehaltlich des [[Rechtsweg]]es festzusetzen.

:Die [[Genehmigung]] kann dauernd oder auf [[Zeit]] erteilt werden. Sie erfolgt unter dem [[Vorbehalt]]e der Rechte Dritter, der Ergänzung und Abänderung durch Feststellung des [[Bauplan]]es (§§ 17 und 18).

<li> Mit dem Bau von [[Bahnen]], welche für den [[Betrieb]] mit Maschinenkraft bestimmt sind, darf erst begonnen werden, nachdem der [[Bauplan]] durch die genehmigende [[Behörde]] in folgender Weise festgestellt worden ist:

<li> Wenn aus der beabsichtigten [[Bahnanlage]] Nachteile oder erhebliche Belästigungen der benachbarten Grundbesitzer und des öffentlichen [[Verkehr]]s nicht zu erwarten sind, kann, sofern es sich nicht um die Benutzung öffentlicher Wege, mit Ausnahme städtischer [[Straße]]n, handelt, der [[Minister der öffentlichen Arbeiten]] den Beginn des Baues ohne vorgängige Planfestsetzung gestatten.

:Dem [[Unternehmer]] ist bei der Planfeststellung (§ 17) die [[Herstellung]] derjenigen [[Anlage]]n aufzuerlegen, welche die den [[Bauplan]] festsetzende [[Behörde]] zur Sicherung der benachbarten [[Grundstück]]e gegen Gefahren und Nachteile oder im öffentlichen Interesse für erforderlich erachtet, desgleichen die [[Unterhaltung]] dieser [[Anlage]]n, soweit dieselbe über den Umfang der bestehenden [[Verpflichtungen]] zur [[Unterhaltung]] vorhandener, demselben [[Zweck]]e dienenden [[Anlage]]n hinausgeht.

:Die Betriebsmaschinen sind vor ihrer Einstellung in den [[Betrieb]] und nach Vornahme erheblicher Änderungen, außerdem aber zeitweilig der [[Prüfung]] durch die zur eisenbahntechnischen [[Aufsicht]] über die [[Bahn]] zuständige [[Behörde]] (§ 22) zu unterwerfen.

:Rücksichtlich der Erfüllung der Genehmigungsbedingungen und der Vorschriften dieses [[Gesetzes]] ist jede [[Kleinbahn]] der [[Aufsicht]] der für ihre [[Genehmigung]] jeweils zuständigen [[Behörde]] unterworfen. Bei den für den [[Betrieb]] mit Maschinenkraft eingerichteten [[Bahnen]] steht die eisenbahntechnische [[Aufsicht]] der zur Mitwirkung bei der [[Genehmigung]] berufenen Eisenbahnbehörde zu, sofern nicht der [[Minister der öffentlichen Arbeiten]] die [[Aufsicht]] einer anderen Eisenbahnbehörde überträgt.

:Die [[Genehmigung]] kann zurückgenommen werden, wenn der Bau oder [[Betrieb]] ohne genügenden Grund unterbrochen oder wiederholt gegen die [[Bedingungen]] der [[Genehmigung]] oder die dem [[Unternehmer]] nach diesem [[Gesetze]] obliegenden [[Verpflichtungen]] in wesentlicher [[Beziehung]] verstoßen wird.

# Bei Erlöschen oder Zurücknahme der [[Genehmigung]] wird die für die [[Unterhaltung]] und Wiederherstellung öffentlicher Wege bestellte Sicherheit, soweit sie für den bezeichneten [[Zweck]] nicht in [[Anspruch]] zu nehmen ist, herausgegeben. Mangels anderweitiger [[Vereinbarung]] hat der Wegeunterhaltungspflichtige die Wahl, die Wiederherstellung des früheren Zustandes, nötigenfalls unter Beseitigung in den Weg eingebauter Teile der [[Bahnanlage]], oder gegen angemessene [[Entschädigung]] den Übergang der letzteren in sein [[Eigentum]] zu verlangen.

# Macht der Unterhaltungspflichtige von dem ersteren Rechte Gebrauch, so geht das [[Eigentum]] der zurückgelassenen Teile der [[Bahnanlage]] auf den Unterhaltungspflichtigen unentgeltlich über.

:Ob und inwieweit bei Erlöschen (§ 23) oder Zurücknahme der [[Genehmigung]] wegen Unterbrechung des Baues oder [[Betrieb]]es (§ 24) die für die Ausführung der [[Bahn]] oder die fristgemäße Eröffnung oder die Aufrechterhaltung des [[Betrieb]]es bestimmten [[Geldstrafe]]n verfallen, entscheidet unter [[Ausschluss]] des [[Rechtsweg]]es der [[Minister der öffentlichen Arbeiten]]. Dieser beschließt über die Verwendung solcher [[Geldstrafe]]n. Letztere sind zugunsten des früheren [[Unternehmen]]s, anderenfalls ähnlicher [[Unternehmung]]en in dem betreffenden Landesteile zu verwenden.

:Unternehmer von [[Kleinbahnen]] sind verpflichtet, sich den [[Anschluss]] anderer [[Bahnen]] gefallen zu lassen, sofern die [[Behörde]], welche die [[Genehmigung]] für die Bahn, an welche der [[Anschluss]] erfolgen soll, erteilt hat, mit Rücksicht auf die [[Konstruktion]] und den [[Betrieb]] der [[Bahn]] den [[Anschluss]] für zulässig erachtet. Dieselbe [[Behörde]] entscheidet auch darüber, wo und in welcher Weise der [[Anschluss]] erfolgen soll, regelt in Ermangelung einer gütlichen [[Vereinbarung]] die Verhältnisse beider [[Unternehmer]] zu einander und setzt, vorbehaltlich des [[Rechtsweg]]es, die dem erstgedachten Bahnunternehmer für die Benutzung oder [[Veränderung]] seiner [[Anlage]]n zu leistende [[Vergütung]] fest.

:Unternehmer von [[Kleinbahnen]] können die [[Gestattung]] des [[Anschluss]]es ihrer [[Bahnen]] an [[Eisenbahn]]en verlangen, welche dem [[Gesetze]] über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838 unterliegen, sofern der [[Minister der öffentlichen Arbeiten]] mit Rücksicht auf die [[Konstruktion]] und den [[Betrieb]] der letzteren den [[Anschluss]] für zulässig erachtet. Darüber, wo und in welcher Weise der [[Anschluss]] herzustellen ist, und über die Verhältnisse beider [[Unternehmer]] zu einander, insbesondere über die dem Eisenbahnunternehmer für die Benutzung oder [[Veränderung]] seiner [[Anlage]]n zu leistende [[Vergütung]] entscheidet, in letzterer [[Beziehung]] unter [[Vorbehalt]] des [[Rechtsweg]]es, der [[Minister der öffentlichen Arbeiten]].

:Haben [[Kleinbahnen]] nach der [[Entscheidung]] des [[Staatsministerium]]s eine solche Bedeutung für den öffentlichen [[Verkehr]] gewonnen, daß sie als Teil des allgemeinen Eisenbahnnetzes zu behandeln sind, so kann der [[Staat]] den eigentümlichen Erwerb solcher [[Bahnen]] gegen [[Entschädigung]] des vollen Wertes nach einer mit einjähriger Frist vorangegangenen Ankündigung beanspruchen.

:Der Erwerb (§ 30) erfolgt unter sinngemäßer Anwendung der [[Bestimmungen]] der § 42 Nr. 4a bis d des [[Gesetzes]] über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838, mit der Maßgabe, daß der Berechnung des 25-fachen Betrages nach § 42 Nr. 4a des vorerwähnten [[Gesetzes]] das steuerpflichtige Einkommen nach den [[Bestimmungen]] des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891 <ref> Gesetz-Samml. S. 175 </ref>  zugrunde zu legen ist, jedoch bei den Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien der Abzug von 3½ Prozent des eingezahlten Aktienkapitals entfällt (§ 16 Einkommensteuergesetz) fortfällt. Erstreckt sich die [[Kleinbahn]] über das Gebiet des Preußischen Staates hinaus in andere Deutsche [[Bundesstaat]]en, so ist gleichwohl das Einkommen aus dem gesamten [[Betrieb]]e der Berechnung der [[Entschädigung]] zugrunde zu legen. War das zu erwerbende [[Unternehmen]] noch nicht fünf Jahre im [[Betrieb]]e, so ist für die Berechnung der [[Entschädigung]] der Jahresdurchschnitt des bisher erzielten Reingewinnes maßgebend.

# Im Falle der [[Entschädigung]] nach dem Sachwerte bilden den Gegenstand des Erwerbes alle dem [[Unternehmen]] unmittelbar oder mittelbar gewidmeten [[Sachen]] und Rechte des Unternehmers, die [[Forderung]]en und Schulden jedoch nur insoweit, als dieselben nach beiderseitigem [[Einverständnis]]se auf den [[Staat]] übergehen sollen. In die mit den Beamten und Arbeitern bestehenden Verträge tritt der [[Staat]] ein, ebenso in solche Verträge, welche zur Beschaffung des für das [[Unternehmen]] erforderlichen Materials abgeschlossen sind.

# Die Festsetzung der [[Entschädigung]] (§§ 31 und 33 bis 35) erfolgt, vorbehaltlich des beiden Teilen zustehenden, innerhalb sechs Monaten nach Zustellung des Festsetzungsbeschlusses zu beschreitenden [[Rechtsweg]]es, durch den [[Bezirksausschuss]] unter sinngemäßer Anwendung der §§ 24 bis 29 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874.

:Die [[Kleinbahnen]] unterliegen nachfolgenden [[Verpflichtung]]en gegenüber der Postverwaltung:

:Bahnen, welche dem öffentlichen [[Verkehr]] nicht dienen, aber mit [[Eisenbahn]]en, welche den [[Bestimmungen]] des [[Gesetzes]] über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838 unterliegen, oder mit [[Kleinbahnen]] derart in unmittelbarer Gleisverbindung stehen, daß ein Übergang der [[Betriebsmittel]] stattfinden kann, bedürfen, wenn sie für den [[Betrieb]] mit [[Maschine]]n eingerichtet werden sollen, zur baulichen [[Herstellung]] und zum [[Betrieb]]e polizeilicher Genehmigung.

# Zur Erteilung der [[Genehmigung]] (§ 43) ist der [[Regierungspräsident]], für den [[Stadtkreis]] [[Berlin]] der [[Polizeipräsident]], im [[Einvernehmen]] mit der von dem [[Minister der öffentlichen Arbeiten]] bezeichneten Eisenbahnbehörde zuständig.

# Berührt die [[Bahn]] mehrere Landespolizeibezirke, so bestimmt, wenn sie derselben [[Provinz]] angehören, der [[Oberpräsident]], falls sie verschiedenen [[Provinzen]] angehören oder [[Berlin]] dabei beteiligt ist, der [[Minister der öffentlichen Arbeiten]] im [[Einvernehmen]] mit dem Minister des Innern die zuständige Landespolizeibehörde.

<li> auf die betriebssichere [[Beschaffenheit]] der [[Bahn]] und der [[Betriebsmittel]],

<li> auf den [[Schutz]] gegen schädliche Einwirkungen der [[Anlage]] und des [[Betrieb]]es.

<li> Soll eine [[Bahn]], welche an eine dem [[Gesetze]] über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838 unterliegende [[Eisenbahn]] [[Anschluss]] hat, von dem [[Unternehmer]] der letzteren angelegt und betrieben werden, so beschränkt sich die [[Prüfung]] auf den [[Schutz]] gegen schädliche Einwirkungen der [[Anlage]] und des [[Betrieb]]es.

:Polizeiliche [[Bestimmungen]] über den [[Betrieb]] auf solchen [[Bahnen]] können nur im [[Einverständnis]] mit der Eisenbahnbehörde (§ 44) erlassen werden.

:Die eisenbahntechnische [[Aufsicht]] und Überwachung der Privatanschlußbahnen erfolgt durch diejenige [[Behörde]], welcher diese Aufgaben bezüglich der dem öffentlichen [[Verkehr]] dienenden [[Bahn]], an welche sie anschließen, obliegen.

:Gegen die Beschlüsse und [[Verfügung]]en, für welche die Landespolizeibehörden in Verbindung mit den Eisenbahnbehörden zuständig sind, und gegen die Beschlüsse und [[Verfügung]]en der eisenbahntechnischen [[Aufsichtsbehörde]]n findet die [[Beschwerde]] an den [[Minister der öffentlichen Arbeiten]] statt. Im übrigen greifen die nach den [[Bestimmungen]] der §§ 127 bis 130 des [[Gesetzes]] über die allgemeine [[Landesverwaltung]] vom 30. Juli 1883 <ref> Gesetz-Samml. S. 195 </ref> zulässigen Rechtsmittel Platz.

# Auf diese [[Bahnen]] finden die §§ 2, 20 bis 22, 24, 25, 40, 42 und 52, beziehungsweise 48 bis 50 des gegenwärtigen [[Gesetzes]], sowie die [[Bedingungen]] und [[Vorbehalt]]e, welche bei ihrer [[Genehmigung]] vorgesehen sind, Anwendung.